Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnungsgesuche gegen die Richter bei Ungeeignetheit zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit

• rewis.io

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 19 Abs. 1
  Ablehnungsgesuche gegen die Richter bei Ungeeignetheit zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 22.05.2019 - 2 BvR 750/19

  Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines …

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21

  Doch ist ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ebenso offensichtlich unzulässig wie die Ablehnung von Richtern und Richterinnen, die nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind (vgl. BVerfGE 46, 200 sowie BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, Rn. 4, und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2019 - 2 BvR 750/19 -, Rn. 4).

  2 BvR 750/19 (Bundesverfassungsgericht).

  Zitiert 2 BvR 750/19.

• BVerfG, 03.07.2013 - 1 BvR 782/12

  Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur Begründung einer …

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21

  Doch ist ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ebenso offensichtlich unzulässig wie die Ablehnung von Richtern und Richterinnen, die nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind (vgl. BVerfGE 46, 200 sowie BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, Rn. 4, und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2019 - 2 BvR 750/19 -, Rn. 4).

  1 BvR 782/12.

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21

  Einer dienstlichen Stellungnahme zu solchen Ablehnungsgesuchen bedarf es nicht; die Betroffenen sind auch nicht von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; ferner BVerfGK 8, 59 ).

 
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21

  Einer dienstlichen Stellungnahme zu solchen Ablehnungsgesuchen bedarf es nicht; die Betroffenen sind auch nicht von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; ferner BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21

  Einer dienstlichen Stellungnahme zu solchen Ablehnungsgesuchen bedarf es nicht; die Betroffenen sind auch nicht von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; ferner BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes …

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21

  2 BvR 910/19 (Bundesverfassungsgericht).
• BVerfG, 06.10.2020 - 2 BvC 32/19

  Ordnungsgemäße Besetzung des Zweiten Senats, Unzulässigkeit mehrerer …

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21

  2 BvC 32/19 (Bundesverfassungsgericht).
• BVerfG, 27.01.2020 - 2 BvR 1763/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung …

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21

  2 BvR 1763/19 (Bundesverfassungsgericht).
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 3/77

  Anforderungen an die Richterablehnung und an eine Wahlprüfungsbeschwerde.

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21

  Doch ist ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ebenso offensichtlich unzulässig wie die Ablehnung von Richtern und Richterinnen, die nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind (vgl. BVerfGE 46, 200 sowie BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, Rn. 4, und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2019 - 2 BvR 750/19 -, Rn. 4).
• BVerfG, 14.09.2020 - 2 BvR 386/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und …

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21

  2 BvR 386/20 (Bundesverfassungsgericht).

• BVerfG, 10.01.2024 - 1 BvR 2397/23

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch, Ablehnung des Antrags auf …

  Soweit es sich gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterin Langenfeld, die Richter Maidowski und Christ sowie die früheren Richterinnen Hermanns und Britz sowie die früheren Richter Huber und Müller richtet, folgt dies bereits daraus, dass diese nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2022 - 1 BvR 2635/21 -, Rn. 1 m.w.N.).